Iran

Chatami will demokratischen Wandel beschleunigen

Nach seinem deutlichen Wahlsieg hat Irans Präsident Mohammad Chatami in der Nacht zum Sonntag eine Fortsetzung seines vorsichtigen Reformkurses angekündigt. Chatami sagte nach Bekanntgabe seines Wahlsieges, oberste Priorität habe für ihn ein beschleunigter demokratischer Wandel. Zugleich erteilte er Forderungen nach einem radikalen Bruch mit dem herrschenden reformfeindlichen Lager eine Absage. Er mahnte, der Weg zur Demokratie führe über Prinzipien, gepaart mit Geduld, Mäßigung und Umsicht. Der Reformgegner Ayatollah Ali Chamenei, der als geistliches Oberhaupt Justiz und Medien kontrolliert, beglückwünschte Chatami.

Der Wahlausgang bedeutet für Chatami eine Stärkung im Machtkampf gegen die erzkonservativen Kräfte. Die Iraner bestätigten ihren Präsidenten mit 77 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit. Damit erreichte der Präsident sein Ziel, das Ergebnis von 70 Prozent aus dem Jahr 1997 noch zu verbessern. Während die Wahlbeteiligung seinerzeit aber noch bei 83 Prozent lag, fiel sie nun angeblich auf 67 Prozent. Chatamis neun Herausforderer landeten weit abgeschlagen. Am besten schnitt noch der ehemalige Arbeitsminister Achmad Tawakoli mit 16 Prozet ab. Die übrigen sieben Kandidaten erreichten zwischen 0,1 und 2,6 Prozent.

Ayatollah Chamenei, der mächtigste Mann im Staat, beglückwünschte Chatami in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung. Er sprach von einem "deutlichen Beispiel für die religiöse Demokratie". Damit seien die "Pläne von Feinden durchkreuzt" worden, die versucht hätten, die Menschen von der Wahl abzuhalten. "Noch einmal haben Sie bewiesen, dass der islamische Iran, nach dem Willen der Nation vereint, die Linie von Unabhängigkeit und Freiheit verfolgen kann", ließ er mitteilen. Im Vergleich zum geistlichen Führer und zum rückwärtsgewandten Klerus im mächtigen Wächterrat und im Justizapparat verfügt Irans Präsident nur über beschränkte Macht. Chamenei hatte 1989 die Nachfolge von Ayatollah Khomeini angetreten.

Zusammen mit der Parlamentswahl vom Februar vergangenen Jahres ist die Wiederwahl des Geistlichen Chatami bereits der dritte überwältigende Sieg des Reformlagers in Folge. Der Wächterrat beklagte "zahlreiche Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang vom Freitag. Wegen starken Andrangs waren die Wahllokale am Abend länger geöffnet gewesen als vorgesehen.

Bundespräsident Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer gratulierten dem Wahlsieger. Fischer bezeichnete die Wahl als "eindrucksvolles Signal für die Stärkung der Demokratie". Chatami stehe "für die Öffnung des Landes und die Integration Irans in die internationale Staatengemeinschaft".

Die CDU forderte die Bundesregierung auf, Chatamis Kurs der Öffnung noch aktiver zu unterstützen. So sollte der Kulturaustausch über ein Goethe-Institut in Iran ausgeweitet werden, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz am Sonntag.

Um die "Qualität" der angekündigten Reformen im Iran sorgt sich dagegen die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Chatamis Erfolge sollten an der Menschenrechtssituation der religiösen Minderheiten gemessen werden, hieß es. In seiner ersten Amtszeit habe der Präsident "weder etwas gegen die fortgesetzte Diskriminierung der etwa 35 000 Juden noch gegen die Verfolgung der rund 300 000 Baha-i unternommen, erklärte der Generalsekretär der Gesellschaft, Tilman Zülch, in Göttingen. Auch assyrisch-aramäische und armenische Christen verließen den Iran in Scharen.

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